3 wichtige Dinge über die Eurozone – Boom oder Neuauflage der Schuldenkrise?

Der Wirtschaftsforscher und ifo-Präsident Hans-Werner Sinn nennt die 3 Hauptgründe für das Nachlassen der Schuldenkrise im Euroraum.

  1. Die EZB bekundete ihre Bereitschaft, Anleihen der Peripherie unbegrenzt aufzukaufen um einen Verfall im Notfall zu verhindern.
  2. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klagen gegen den Rettungsschirm ESM ab.
  3. Die direkte Rekapitalisierung der Banken über den ESM, ein Beschluss der Eurostaaten im Jahr 2012.

Der ifo-Präsident warnt davor die Krise als beendet zu betrachten. Dem kann zugestimmt werden, denn die eingesetzten Mittel bekämpfen aktuell vor allem die Symptome. Mit dieser Medizin wurden alle Stabilitätsmechanismen zerschlagen. Zwar unterziehen sich die Peripherieländer einem notwendigen Reformprozess, dieser braucht aber deutlich mehr Zeit und vor allem Durchhaltewillen. Wenn eines die letzten Monate klar geworden ist, dann die Erkenntnis, dass in einer modernen Demokratie, Reformen nur unter Druck durchsetzbar sind. Dies hängt einfach damit zusammen, dass Wahlen durch die Stimmen der Wähler gewonnen werden. Wahlgeschenke waren und sind immer noch, ein geeignetes Mittel für den Wahlkampf. Reformen bedeuten vor allem Ausgabekürzungen und meistens Steuererhöhungen, damit ist jedoch kein Wahlkampf zu gewinnen.

Wenn nun die EZB den Druck von den Ländern nimmt, die notwendigen Reformen umzusetzen, verschiebt sich die Krise einfach in die Zukunft. Spanien ist dafür ein Paradebeispiel. Die Lage in Spanien hat sich die letzten Wochen und Monate deutlich entspannt, die Risikoaufschläge fallen weiter. Grund dafür sind aber nicht die Fortschritte im Land. Der Immobilienmarkt befindet sich weiter auf Talfahrt, die Arbeitslosenquote steigt weiter an. Grund für den Stopp der Kapitalflucht aus dem Land ist die Zusage der EZB im Notfall einzuschreiten. Die Anleger kommen zurück da sie auf die EZB vertrauen. Wenn das Funktionieren des Euroraums jedoch auf das Einschreiten der EZB als letzter Retter basiert, dann ist der Preis dafür, eine Weichwährung mit deutlich höherer Inflation.

Im Fall Spaniens war das Land bisher nicht bereit unter den Rettungsschirm zu schlüpfen, da ein Hilfsantrag beim ESM, Auflagen zur Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen mit sich bringt. Durch die EZB wurde der natürliche Druck des Marktes soweit genommen, dass aktuell, durch die niedrigeren Zinsen, kein Hilfsantrag mehr notwendig ist. Das Land kann sich wieder ausreichend am freien Kapitalmarkt refinanzieren. Der Druck wurde also von Spanien genommen und mit der EZB auf die Allgemeinheit, d.h. alle Euroländer übertragen. Folge dieser Entwicklung war, dass nach Medienberichten, Spanien nun selbst Bedingungen für einen Hilfsantrag stellt. Das scheint etwas verrückt, wenn man die Hintergründe dieser Entwicklung berücksichtigt. Nach Medienberichten wolle Spanien nämlich nur dann einen Hilfsantrag stellen, wenn die EZB im Gegenzug umfangreiche Käufe spanischer Staatsanleihen zusagt oder sogar einen maximalen Renditeaufschlag garantiert. Die EZB ließ sich jedoch nicht auf den Deal ein.

Hinter der EZB Fassade, bestehen also weiterhin alle Ursachen, die zur Schuldenkrise führten. Die Große Gefahr für die Zukunft ist eine zu lasche Umsetzung weiterer Reformen in der Peripherie. Die EZB kann von ihrer Zusage, unbegrenzt Anleihen aufzukaufen (was bedeutet die Schulden über die Notenpresse zu finanzieren) nicht mehr abweichen, dies würde ein Inferno auslösen. Wie lange wurde über Eurobonds diskutiert, vor allem wie schwierig es ist eine Verallgemeinerung der Schulden zu rechtfertigen und durchzusetzen. Die simple Wahrheit ist nun, alle Anleihen im Euroraum sind faktisch Eurobonds, da die EZB jederzeit alles aufkaufen würde. Sämtliche Stabilitätsmechanismen der Eurozone sind nun endgültig Geschichte. Die „Eurobonds“ haben der Eurozone wieder Leben eingehaucht und den Zerfall erst einmal aufs Abstellgleis verschoben. Die Euro-Schuldenkrise wird dann wieder in den Vordergrund rücken, wenn die Geberländer Wachstumsprobleme bekommen. Solange dies nicht passiert, existieren die Probleme faktisch nur noch in dritter Reihe und finden wenig Beachtung. Warum auch, solange die Wirtschaft in Deutschland und anderen Kernländern brummt, steht die Finanzierung der Eurozone.

Entweder das globale Wachstum kommt die nächsten Jahre deutlich kräftiger in Schwung, wovon vor allem Deutschland mit 27% des BIP der Eurozone profitiert, dann wäre die Schuldenkrise wirklich erst einmal nicht mehr präsent. Oder das globale Wachstum bricht ein, dann würden dies auch die Kernländer der Eurozone deutlich zu spüren bekommen. In diesem zweiten Fall müsste dann die EZB mit einer ultralockeren Geldpolitik voll eingreifen. Nach einer solchen Phase der Geldmengenausweitung würde eine deutlich höhere Inflation folgen. All jene die aktuell davor warnen, dass die Ursachen noch nicht beseitigt sind haben zwar recht, vor der nächsten Zuspitzung könnte jedoch eine Boomphase stattfinden. Diese Boomphase wäre natürlich auch getragen von den Notenpressen der größten Zentralbanken was weitere Risiken mit sich bringt. Solange das Wachstum in China stabil bleibt und die USA weiter moderat wächst, hält dieser Boom an, wie lange ist die Frage? Das nächste große Szenario nach der aktuellen Geldausweitung, wird die Bekämpfung der Folgen sein. Niemand sollte wirklich daran glauben, dass eine nie da gewesene Geldmengenausweitung in den USA ohne Folgen bleiben wird. Wenn die Fed ihre aktuelle Geldpolitik umkehrt (entweder durch den Rückgang der Arbeitslosenzahlen oder durch eine anziehende Inflation), wird der Finanzmarkt einem großen Test ausgesetzt.